Wohlstandsverlust durch falsche Politik!

Vor der Bundestagswahl wurden die Wähler von mehreren Parteien mit der Aussicht auf eine Besserung der Lage in Deutschland wieder mal in eine warme Decke gewickelt. Entlastungen für Privathaushalte und Unternehmen, Schuldenbremse, eine Kehrtwende in der Migrationspolitik, ach was waren das für verlockende Aussagen, die mit Wählerstimmen belohnt wurden. Nach der Wahl jedoch die Kehrtwende, die mit dem Sondervermögen von fast 1 Billion Euro neuer Schulden erst seinen Anfang genommen hat.

Knapp hundert Tage nach der Regierungsübernahme zeigt sich ein ernüchterndes Bild: Unser Wohlstand ist mehr in Gefahr denn je.

Wie schafft es diese schwarz-rote Regierung, uns allen noch konsequenter das Geld aus der Tasche zu ziehen, als es die Ampel zuvor schon gemacht hat?

In den vergangenen Wochen haben Millionen Arbeitnehmer ein Schreiben von ihrer gesetzlichen Krankenversicherung erhalten, dass der Zusatzbeitrag erhöht werden muss. Der Hinweis, dass der Arbeitgeber die Hälfte übernimmt, ist der reine Hohn. Nicht nur, dass alle gesetzlich Versicherten wieder mehr vom Brutto abgezogen bekommen, auch die Arbeitgeber, so sie noch in Deutschland sind, werden mit dieser Erhöhung zusätzlich belastet. Dabei wäre dieser Schritt nicht nötig, wenn der Staat endlich seiner Verpflichtung nachkommt und den vollen Betrag für Bürgergeldempfänger in Höhe von 311,45 € an die gesetzlichen Krankenversicherungen einzahlen würde, anstatt nur 133,17 €. Fehlbetrag pro Jahr fast 10 Mrd. €. Unsere gesetzlichen Krankenversicherungen haben 2024 mit einem Minus von 6,6 Mrd. € abgeschlossen. Den Krankenkassen jetzt Milliardenbeträge anzubieten als Darlehen, obwohl man seiner Verpflichtung zur Übernahme von Kosten nicht nachkommt, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Mit diesem Handeln bestraft unsere Regierung die gesetzlich Versicherten und deren Arbeitgeber gleich zweifach. Höhere Sozialabgaben für beide Seiten und damit höhere Personalnebenkosten, die den Standort Deutschland noch unattraktiver machen. Da hilft auch kein Booster.

Die fehlenden 10 Mrd. muten schon fast als Peanuts an, angesichts des Rentendesasters, das sich seit Jahrzehnten aufbaut. Die Beitragszahler haben mit ihren Abgaben stets die Menschen im Rentenalter versorgt. Eine sinnvolle soziale Errungenschaft, die allerdings durch versicherungsfremde Leistungen seit den 50er Jahren belastet worden ist. Die Politik weiß seit langem, dass das System auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels nicht mehr funktioniert. Statt einer Strategie, wie man allen Generationen gerecht werden kann, wird seit Jahrzehnten immer mehr Steuergeld in den löchrigen Strumpf gesteckt. Fakt ist, es ist nicht mehr bezahlbar in Zeiten von Rezession, einer Staatsquote von fast 50 % und immer weniger Beitragszahlern, die für immer mehr Sozialausgaben aufkommen müssen.

Die versprochene Senkung bei den Stromkosten für die Bevölkerung blieb aus, dafür etwas Entlastung für manche Industriebetriebe. Das trifft erneut diejenigen, die jeden Tag ihrer Arbeit nachgehen oder mittlerweile im Ruhestand sind. Dafür gibt es aber Millionen Menschen, denen diese hohen Energiekosten bezahlt werden, ohne jedwede Gegenleistung, finanziert durch unsere Steuergelder. Verantwortlich dafür sind aber weniger die bezuschussten Menschen, sondern Politiker, die offenbar vergessen haben, welchen Auftrag sie durch ihre Wahl bekommen haben. Eine Politik, die einlädt, es sich im deutschen Sozialsystem gemütlich zu machen, richtet sich gegen die, die diesen Staat aufgebaut haben und durch ihre Arbeit am Laufen halten. Die Frage, warum die Energiekosten so hoch sind, obwohl Wind und Sonne keine Rechnung schicken, wird demnächst auf unserer Homepage beantwortet.

Der Mindestlohn, der auf 15 € erhöht werden soll, hilft vor allem unserem Staat. Wenn bisher ein Mindestlohnempfänger Vollzeit gearbeitet hat, hat er so viel verdient, dass unser Staat ihm am Monatsende auch noch rund 100 € Steuern abziehen konnte. Bei einer Erhöhung des Mindestlohns kann der Staat zukünftig also noch mehr bekommen. Mit den höheren Krankenversicherungsbeiträgen und weiteren Abgaben fehlt noch mehr vom Brutto, so dass sich diese staatlich verordnete Anhebung für den Arbeitnehmer nicht signifikant auszahlt. Von den negativen Auswirkungen für Arbeitgeber, die wieder mehr Personal(neben)kosten aufgezwungen bekommen und dadurch noch mehr unter Druck geraten, gar nicht zu reden. Steigende Preise für uns alle sind eine weitere Folge, Hauptsache das Staatssäckel wird weiterhin gut gefüllt.

Und in dieser schönen Sommerzeit, die sich weit weg von einem Glutofen präsentiert, stellt sich heraus, dass der neue Haushalt ein Finanzierungsloch von über 170 Milliarden Euro aufweist, trotz Sondervermögens. Da kommt unser Finanzminister Klingbeil auf die rettende Idee, die Bevölkerung schon mal mit dem Gedanken von Steuererhöhungen vertraut zu machen. Ist das die Politik, die wir wollen und gewählt haben?

Wir fordern eine realitätsbezogene Politik von unserer Regierung. Das bedeutet, dass der Staat sparen muss und nicht den Wohlstand seiner Bevölkerung immer aggressiver angreift und vermindert.

BÜNDNIS DEUTSCHLAND setzt sich ein für:

Personalabbau im staatlichen Bereich

Subventionsabbau vor allem in Bereichen, deren Wirtschaftlichkeit nicht erwiesen ist

Sparkurs bei den Sozialausgaben

Vollständige Kostenübernahme der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger durch den Staat

Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern für die Sicherung von Arbeitsplätzen in unserem Land und für mehr Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen

Unser Wohlstand ist hart erarbeitet und muss erhalten bleiben!

Petra Hackl

Stellv. Landesvorsitzende Baden-Württemberg

Quellen: