„Wie viel Sicherheit haben wir noch?“

Immer mehr Mitbürger haben das Gefühl in unserem Land nicht mehr in Sicherheit zu leben. Dies hat vielfältige Gründe, darunter die deutlich gestiegene Kriminalitätsrate, die sich vor allem im Bereich der Gewalttaten durch Menschen mit Migrationshintergrund erschreckend erhöht hat.
Manuel Ostermann, erster stv. Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, hat zu den Zuständen in unserem Land vor wenigen Monaten ein Buch veröffentlicht. Seine Aussagen in Nachrichtensendungen aber auch im Frühstücksfernsehen zeichnen kein gutes Bild von der Sicherheitslage. Messerangriffe, inzwischen weit über 40 pro Tag, immer brutalere Auseinandersetzungen auf offener Straße, aber auch gestiegene tägliche Angriffe auf unsere Sicherheitskräfte zeigen, wie sehr sich die Lage ins Negative verkehrt hat. Die Täter, darunter auch im Bereich der Jugendkriminalität, lehnen meist unsere freiheitlich-demokratischen Werte ab. Ein falsches Frauenbild liegt sexuellen Übergriffen zugrunde, das sich nicht so einfach ändern lässt.
Die Konsequenzen dieser Taten bleiben zu oft ungeahndet, was keine abschreckende Wirkung erzielt, sondern eher zum Weitermachen animiert und unseren Rechtsstaat regelrecht vorführt. Immer höhere Sicherheitsauflagen in unseren Städten wie z. B. Betonwände am Rand von Fußgängerzonen zu unserem Schutz kosten nicht nur unser Geld, sondern auch unser Sicherheitsgefühl. Denn sie führen uns tagtäglich vor Augen, was wir verloren haben. Da helfen auch keine Verschönerungsmaßnahmen durch Blumenkästen. Sie hübschen das Bild zwar auf, das darunter versteckte Problem wird dadurch allerdings nicht gelöst.
Aber auch in vielen anderen Aspekten haben wir mit Verunsicherung zu kämpfen. Alte Feindbilder werden wieder aufgebaut, wir sollen kriegstüchtig werden, um Bedrohungen zu begegnen. Nachdem nicht nur unser Land jahrzehntelang auf Friedenskurs unterwegs war, unterschriebene Verträge zur Verteidigungspolitik aber nicht eingehalten hat, Frau von der Leyen als Verteidigungsministerin noch vor gut 10 Jahren forderte, die Bundeswehr müsse diverser werden, nun also die 180-Grad-Kehrtwende. Nicht 360 Grad!
Wollen wir das? Wollen wir das bezahlen? 5 % vom BIP? Das wäre fast die Hälfte des jährlichen Bundeshaushaltes. Unsere abgewirtschaftete Bundeswehr muss wieder wehrtüchtig werden, verteidigungsfähig. Ja, das ist wichtig und zu unterstützen. Aber kriegstüchtig?
Auch wenn in diesem 5 %-Paket die Sanierung unserer maroden Brücken und Straßen mit 1,5 % eingeschlossen werden soll, müssen wir uns doch fragen, warum ein Lars Klingbeil, dessen Partei in den letzten Jahrzehnten häufig die Geschicke unseres Landes mit leitete, scheinbar völlig unbeteiligt die Aussage trifft, dass unsere Infrastruktur auf Verschleiß gefahren wurde. Da drängen sich die Fragen auf, wer dafür verantwortlich war und warum dies so gemacht wurde? Haben wir nicht eine Regierung für so etwas? Der Einsturz der Dresdner Carola-Brücke, über die ich noch wenige Woche zuvor spaziert war, ist ein eindrückliches Beispiel für diese Vernachlässigung.
Aber nicht nur in Sachen Konflikte ist unser Sicherheitsgefühl angegriffen. Auch bei der medizinischen Versorgung macht sich Unsicherheit breit. Eine vergebliche Hausarztsuche, die den Gang ins Klinikum bei Erkrankung erfordert, was zu stundenlangen Wartezeiten führt und die dortige Situation verschärft, all dies trägt zur Verunsicherung bei. Die teilweise monatelange Wartezeit bis ein Facharzttermin stattfinden kann ist ebenfalls nicht zielführend.
In Sachen Medikamentversorgung herrscht auch Unsicherheit. Die Grundstoffe werden schon lange im Ausland hergestellt, so dass unsere hiesigen Unternehmen auf funktionierende Lieferketten angewiesen sind. Die jüngste Vergangenheit hat jedoch gezeigt, wie anfällig dieses System ist und dass nicht immer alle Medikamente tatsächlich abgegeben werden können. Fiebersäfte für Kinder waren teilweise Mangelware, die dann in unseren Apotheken nachgebaut wurden, um unsere Kleinsten im Notfall zu versorgen, nur ein Beispiel. Dass es auch zu Verknappung von Medikamenten in Krankenhäusern kommt, wird verdrängt. In einem Land wie unserem sollte es allerdings nicht zu solchen Engpässen kommen. Mit zunehmendem Alter steigt meist auch der Bedarf an dem ein oder anderen Medikament, das dann verfügbar sein muss, wenn man es benötigt. 
Die Boomer, die in den nächsten 5 bis 10 Jahren in Rente gehen, wissen, dass sie nicht viel Rentenleistungen erhalten werden. Wer es sich leisten konnte, hat sich schon alternative Einkommensmöglichkeiten fürs Alter aufgebaut. Aber diejenigen, die dies nicht schaffen konnten, werden sich nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben nicht mehr den bisherigen Lebensstandard leisten können. Bei 48 % liegt das derzeitige Rentenniveau, dieses niedrige Niveau soll laut Regierung beibehalten werden. Finanzierungsvorbehalt eingeschlossen. Die Politik hat sich ihre eigenen Gedanken gemacht zu einem Problem, das wiederum seit Jahrzehnten unter der Oberfläche gärt. Die Lösung: länger arbeiten mit der Aussicht, dies steuerfrei bis zu 2.000 € monatlich zu tun.
Am grundlegenden Problem, dass es zu wenig Einzahler in die Rentenkasse und viele Bezieher gibt, ändert dieser Vorstoß nichts, zeigt uns aber einmal mehr, dass hier in 4-Jahreszeiträumen gedacht und gehandelt wird. Es wird eine Herkules-Aufgabe, endlich das Rentenproblem in Angriff zu nehmen und die Altersversorgung auf sichere Beine zu stellen. Ohne Einschnitte bei Allen wird es nicht gehen, dafür ist die Situationen schon längst viel zu verfahren. Aber eine sinnvolle und tragbare Lösung muss her, damit auch im Alter finanzielle Sicherheit besteht. 
Die zunehmenden Belastungen, denen wir in den letzten Jahren ausgesetzt waren, betreffen auch den Energiebereich. Häufigere Stromausfälle beeinflussen unser Sicherheitsgefühl in den eigenen vier Wänden und in unseren Unternehmen und Betrieben. Immer höhere Stromrechnungen, wo doch Sonne und Wind keine Rechnung schicken, belasten uns alle und zeigen, dass es wiederum grundlegende Probleme gibt, die gelöst werden müssen. Überangebot und zu wenig Stromerzeugung, je nach Tag- und Nachtzeit, Windstärke und Jahreszeiten, führen uns die Fehler im System vor Augen. Die derzeitige politische Agenda, die alles dem Klimaschutz unterordnet, verfehlt dabei ein wichtiges Anliegen: Die Versorgung der Menschen und Unternehmen in diesem Land mit bezahlbarer und sicher verfügbarer Energie.
Hohe Steuern und Abgaben, hohe Energiekosten, Verbrennerverbot, Arbeitsplatzabbau durch überbordende Eingriffe in wirtschaftliche Entscheidungen. Die Liste ist lang und bringt keine Sicherheit, sondern verstärkt die Verunsicherung. 
BÜNDNIS DEUTSCHLAND setzt sich für eine vernunftbasierte und lösungsorientierte Politik ein. Sicherheit muss Priorität haben in allen Belangen unserer Gesellschaft, Wirtschaft und unserem Leben. 

Petra Hackl
Stellv. Landesvorsitzende