Der Regierungszwist auf Bundesebene geht weiter und war leider zu erwarten. Bärbel Bas als zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales hat inzwischen ihren Vorschlag bzgl. Sozialausgaben präsentiert: Mehr Abgaben für Gutverdienende. Anstatt den Rotstift zu zücken, Einsparungen zu ermöglichen, bleibt Frau Bas mit ihrer SPD auf linkem Kurs: Die Gutverdienenden müssen ran. Also diejenigen, die sowieso schon mit Steuern und Abgaben ihren Teil zum Sozialstaat beitragen.
Was Frau Bas dabei außer Acht lässt, sind die negativen Auswirkungen auf unsere Arbeitgeber. In einer Zeit, in der Unternehmen und Betriebe in Deutschland mit hohen Energiekosten, enormen Bürokratiekosten und natürlich den höchsten Lohnnebenkosten ums Überleben kämpfen, sollen sie gemäß den Bas-schen Plänen noch mehr zur Kasse gebeten werden. Denn sie zahlen bei den Abgaben die Hälfte mit.
Da nutzt kein Booster und auch nicht die Aussicht, in ein paar Jahren die Körperschaftssteuer um 1 % zu senken. Die deutsche Wirtschaft, der Mittelstand, die vielen Betriebe brauchen jetzt eine Regierung, die eine solide Planung für die nächsten Jahre ermöglicht. Keine Rede und Gegenrede, an deren Ende höhere Belastungen stehen. Der Rotstift muss in allen Ressorts auf den Tisch und eingesetzt werden. Es muss endlich klar sein, dass wir ein Ausgabenproblem haben, das sich nicht mit immer höheren Zwangsabgaben oder Sondervermögen lösen lässt. Pragmatisches und realistisches Handeln ist gefragt.
Aber nicht nur die Sozialausgaben machen unserer Wirtschaft zu schaffen, auch das Verbrennerverbot. Aus Unionskreisen ist immer wieder mal eine gewisse Unzufriedenheit zu hören, aber eine erkennbare Abkehr und der notwendige Einsatz in Richtung Brüssel ist nicht wahrnehmbar. Eine gravierende Auswirkung haben wir vor kurzem in Sachen DAX vor Augen geführt bekommen. Porsche fliegt aus dem erlauchten Kreis der 40 stärksten deutschen Unternehmen nach nur knapp drei Jahren Zugehörigkeit raus. Gewinneinbruch, Rückgang der Aktie, der E-Porsche sorgte in der Vergangenheit nicht für Entzückung und Enthusiasmus.
Doch Porsche ist nicht der einzige Autobauer, der mit der Umstellung auf mehr E-Mobilität seine Schwierigkeiten hat. All die anderen deutschen Automobilunternehmen sind massiv unter Druck geraten und reißen damit auch die vielen Zulieferer-Firmen in unserem Land mit. BÜNDNIS DEUTSCHLAND setzt sich dafür ein, den Kunden die Wahl zu überlassen, welches Auto mit welchem Antrieb sie kaufen und fahren wollen. Anstatt Verbote, die länderspezifisch begrenzt durchgesetzt werden sollen und den Rest der Welt nicht interessieren, brauchen wir freien Wettbewerb. Unsere Autobauer wissen, wie man energiesparende Verbrennermotoren baut. Sie haben das Know-How, Feinstaub deutlich zu reduzieren und technische Innovationen voranzutreiben. Gegen chinesische Hersteller von E-Autos, die keinen Gewinn erwirtschaften müssen und vom Staat subventioniert werden, kommen unsere Automobil-Unternehmen allerdings nicht an.
Die Transformation in Richtung Elektrifizierung gerät allerdings bei uns an ihre Grenzen. Ministerin Reiche hatte den Neubau von 40 Gaskraftwerken zur Diskussion gebracht. Zwischen 22 und 36 Gigawatt müssten erreicht werden, um den Strombedarf aktuell und künftig zu decken. Experten haben ihre eigene Rechnung aufgestellt und kommen auf über 70 Gaskraftwerke, die wir in Deutschland zusätzlich bräuchten. Wer nun recht hat, wird sich zeigen. Auf jeden Fall stellt sich die Frage, warum man in der CDU weiterhin auf den Ausbau von Gaskraftwerken setzt, anstatt technologieoffen auch über Atomkraft zu sprechen.
Wir sollen in unseren Häusern Gasheizungen ersetzen durch elektrisch betriebene Wärmepumpen, die ihren Strombedarf von diesen neu zu bauenden Gaskraftwerken beziehen. Bestehende und völlig intakte Gasleitungen sollen deswegen für teures Geld zurückgebaut werden bzw. für die Nutzung von Wasserstoff ertüchtigt werden. Wasserstoff, der aktuell noch nicht in ausreichender Menge und vor allem nicht zu bezahlbaren Preisen hergestellt werden kann, wird trotzdem als der Energieträger der Zukunft gefeiert. Über wie viele Jahre wir sprechen, bis es eine sinnvolle Herstellung/Nutzung von Wasserstoff gibt, bleibt offen. Das gibt es nur in Deutschland. In allen Nachbarländern werden neue Atomkraftwerke gebaut für sicher verfügbare und bezahlbare Energie und um damit auch den CO2-Ausstoß zu verringern, der z. B. durch den Betrieb von Gaskraftwerken entsteht. Dass Atomkraftwerke in Sachen CO2-Vermeidung unschlagbar gegenüber Gas und Kohle sind, darüber wird in unserem Land nicht mal mehr diskutiert.
Die Energieversorgung ist Grundlage für unser modernes Leben. Dies haben Berliner Mitbürger schmerzhaft zu spüren bekommen. Der feige Brandanschlag am Dienstag, 09.09.2025, bei dem in vielen Firmen und zehntausenden Privathaushalten das Licht ausging, hat uns einmal mehr gezeigt, wie sehr wir von der unterbrechungsfreien Stromversorgung abhängig sind. Wenn wir im Dunkeln sitzen, es zu Produktionsausfällen kommt und auch die Gesundheitsversorgung gefährdet wird, kann das Gedankengut, das hinter solch einem Anschlag steht, Grund zu großer Sorge geben.
Wir brauchen eine Kehrtwende in unserem Land. Schnell und umfangreich, ohne Denkverbote, aber dafür ein klares Handeln. Nach über 100 Tagen zeigt unsere Regierung nicht, dass die Probleme durch Strukturreformen wirklich angegangen werden und an Lösungen gearbeitet wird. Stattdessen will die SPD retten, was an Wählerschaft noch zu retten ist und die CDU hat zu wenig Möglichkeiten, ihre im Wahlkampf propagierten Thesen umzusetzen. Weitere Verzögerungen verteuern den Weg zurück zur Sozialen Marktwirtschaft immer mehr.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND will in Baden-Württemberg Verantwortung für eine ideologiefreie Politik übernehmen, die eine gute Perspektive für unsere Gesellschaft und Wirtschaft bietet.
Petra Hackl
Stell. Landesvorsitzende
