Das neue Schuljahr ist gerade mal zwei Wochen alt, G9 ist endlich wieder zurück, die Erstklässler sind eingeschult, die Diskussionen um Kompass 4 gehen munter weiter und ob alle benötigten Lehrerstellen besetzt wurden, ist derzeit noch nicht flächendeckend zu erfahren. Hoffen wir für unsere Kinder, dass die 1.440 Papier-Stellen inzwischen mit tatsächlichen Lehrkörpern ausgefüllt wurden, so dass die Personalnot zumindest etwas gedämpft werden konnte. Bleibt auch die Hoffnung, dass junge Lehrer, die vor den Sommerferien noch keinen Vertrag oder Anschlussvertrag für das gerade begonnene Schuljahr erhalten hatten, inzwischen doch noch ihrem Beruf nachgehen können.Der Kompass 4-Test ist derzeit wieder in den Schlagzeilen durch eine Entscheidung des Sigmaringer Verwaltungsgerichts, das der Klage eines Schülers teilweise stattgegeben hat, und diesem bis Ende Oktober eine erneute Teilnahme am Test ermöglicht werden muss. Die Auswirkungen des Urteils sind noch völlig offen ebenso zahlreiche Fragen, die sich um diesen Test drehen. Klar ist, mit unseren Kindern wurden mal wieder etwas ausprobiert. Bereits 2024 haben sich Realschul- und Gymnasiallehrer gegen die Änderungen des Ministeriums in Sachen verpflichtende Grundschulempfehlung nur für das Gymnasium gestellt. Von einer „Katastrophe mit Ansage“ war die Rede. Der Philologenverband hatte die Überlegungen zur Reform als nicht zum Besten unserer Kinder eingestuft, sondern den „Wünschen einer ideologisch ausgerichteten Klientel“ eingeordnet (Südwestpresse 26. Juni 2024). Nur so sei diese Taktik zu erklären. BÜNDNIS DEUTSCHLAND setzt sich ein für eine verbindliche Grundschulempfehlung für alle weiterführenden Schularten. Damit können Lehrer die Schüler und Schülerinnen in unserem Bundesland so fördern, dass sie gute Voraussetzungen für einen gelungenen Schulabschluss haben und damit den erforderlichen Einstieg in die weitere Ausbildung oder ein Studium. Das Vertrauen in die Reformanstrengungen unserer Regierung wurde mal wieder enttäuscht. Der Herbst der Reformen wurde abgesagt, stattdessen dehnt man die Anstrengungen auf alle vier Jahreszeiten aus. Vielleicht um einzelne positive Signale in den vor uns liegenden Landtagswahlen im Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz setzen zu können und sich gegenseitig auf die Schultern zu klopfen, wie viel doch innerhalb eines Jahres geschafft worden sei. Von der Kabinettsklausur zur Wettbewerbsfähigkeit werden wir vieles hören, die hochkarätigen Berater, darunter Prof. Markus Brunnermeier (Princeton), werden sicherlich den Kenntnisstand unserer Regierung festigen oder auch erweitern. Allerdings wird das bisher an den Tag gelegte Tempo, endlich an den richtigen Schrauben zu drehen, weiterhin im Ruhemodus bleiben. Denn an guten Ratschlägen von Wirtschaftsexperten hat es in der Vergangenheit nicht gemangelt. Aber Zuhören /Lernen und die richtigen Taten/Entscheidungen folgen zu lassen, sind eben zwei grundverschiedene Dinge. Wir haben natürlich Zeit, um auf Veränderungen aus Berlin geduldig zu warten. Nur jeden Tag, der ungenutzt verstreicht, bezahlen wir teuer mit Zinsen, weiterem Wohlstandsverlust und verlorenen Arbeitsplätzen. Wie wohltuend, dass sich in Sachen Sozialreform etwas tut. Eine Kommission soll für die Bundesregierung bis Mitte Dezember 25, also dieses Jahr noch, Vorschläge für eine Sozialstaats-Reform erarbeiten. Damit das auch wirklich klappt, hat Sozialministerin Bärbel Bas dazu am Montag parallel noch eine eigene SPD-Kommission zu diesem Thema ins Leben gerufen (Jan W. Schäfer, Bild, 30.09.25 bei Welt am Morgen). Doppelt gemoppelt hält besser oder Misstrauen in die eigene Regierungskoalition? Wir können auf ein Weihnachtswunder hoffen, die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Strukturreformen brauchen wir in allen Bereichen, nicht zuletzt beim Thema Sicherheit. Wir haben in den letzten Tagen und Wochen immer wieder von Drohnen erfahren, die in Polen und den skandinavischen Ländern vor allem nachts aufgetaucht sind und sich über Flughäfen und anderen kritischen Infrastruktur-Bereichen aufhielten. Nichts hatten wir jedoch davon erfahren, dass laut „Welt“ innerhalb der ersten drei Monate in diesem Jahr über 500 solcher Drohnen auch in Deutschland unterwegs gewesen waren. Am vergangenen Wochenende seien es allein 30 Drohnen gewesen, die sich längere Zeit über Kiel aufgehalten hätten. Die Forderung eines CDU-Bundestagsabgeordneten, den Spannungsfall zu prüfen, eine Stufe vor dem Verteidigungsfall, würde der Bundeswehr und unserer Polizei mehr Handlungsspielraum geben, um gegen diese hybride Bedrohung vorzugehen. Dass damit allerdings auch die Wehrpflicht wieder eingeführt würde, stimmt nachdenklich. Unabhängig davon, wie man die Wehrpflicht sieht, wäre ein Gesetz, das sich auf die gezielte Abwehr von Drohnen beschränkt, hilfreich. Und nun folgt der Vorschlag des Zustimmungsfalls. Damit wäre die Bundeswehr für die Drohnenabwehr in den Ländern zuständig, die zivile Infrastruktur könnte ebenfalls besser geschützt werden. Die technische Möglichkeit, Drohnen vom Himmel zu holen, ist bei diesem Thema aber der größere Hemmschuh. Nach drei Jahren Ukraine-Krieg sollten wir doch etwas gelernt haben und besser vorbereitet sein. Dass Gesetze sehr schnell beschlossen werden können, wenn man nur will, hat unsere Regierung vor kurzem in Sachen Gesundheit gezeigt. Das WHO/IGV-Gesetz (Internationale Gesundheitsvorschriften) wurde Mitte Juli 25 vom Bundeskabinett und in der vergangenen Woche am 25.09.25 vom Bundesrat beschlossen. Nur wollen wir dieses Gesetz?Artikel 2: Durch dieses Gesetz in Verbindung mit den IGV (2005) werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (…), der Freiheit der Person (…), des Brief- und Postgeheimnisses (…) und der Freizügigkeit (…) eingeschränkt. BÜNDNIS DEUTSCHLAND sagt NEIN zu diesem Gesetz, wird weiterhin an seiner WHO-Petition festhalten und sich dafür einsetzen, dass unsere Grundrechte erhalten bleiben. Abschließend können wir uns vom Herbst der Reformen verabschieden, dafür wurde nun ein 80-Punkte-Plan in Aussicht gestellt mit dem schönen Titel „Modernisierungspaket“. Lassen wir uns überraschen, was in dieser Verpackung stecken wird. Man lernt nie aus!
Petra Hackl
Stell. Landesvorsitzende
