Die Regierungs-Show in Berlin geht herbstlich bunt weiter. Kaum eine Woche, in der es nicht zu einem Dissens der Regierungsparteien kommt. Wie zu erwarten, gibt es kaum ein Thema, in dem Einigkeit herrscht. Unterschiedliche Standpunkte sind zulässig und eine Debatte ist demokratisch. Doch die ständigen Auseinandersetzungen, die nicht zu Problemlösungen, sondern zu einer Verschleppung derselben führen, tragen zu dem gestiegenen Misstrauen bei.
Trotz Sondervermögens reicht unserer Regierung das Geld nicht. Der Rotstift wird herausgekramt und rigoros angesetzt. So in Sachen Pflege: Hier will man die Pflegestufe 1 ersatzlos streichen. Die Einsparung steht auf der einen Seite, auf der anderen wird aber die Notwendigkeit dieser Ausgabe nicht gesehen. Wenn Menschen der ersten Pflegestufe auf kleine Dienstleistungen angewiesen sind, die den Verbleib in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen und den Umzug ins Pflegeheim hinauszögern, spart das letztendlich der Pflegeversicherung viel Geld. Ebenso werden Heimplätze denen zur Verfügung gestellt, die es mit kleiner Hilfe nicht mehr alleine schaffen.
Bei einem Sozialhaushalt von gut 190 Mrd. Euro fallen die 1,8 Mrd für die Pflegestufe 1 sicherlich nicht gravierend ins Gewicht. Dabei muss allerdings überlegt werden, warum immer mehr Menschen auf die Gelder der Pflegekasse angewiesen sind. Bei einer Rente von 48 %, den Steuern, die dafür noch anfallen und 40 % Rentnern, die unter 1.500 Euro Rente monatlich beziehen, sollte der Fehler im System gefunden werden. Darüber nachzudenken und direkt Abhilfe zu schaffen, kommt allerdings in der Koalition nicht vor. Lieber fetzt man sich öffentlich und hinter verschlossenen Türen, um die ressorteigenen Sachfragen persönlich zu nutzen, als dass man übergreifend denkt und somit zu Lösungen statt Streichungen kommen kann.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND setzt sich für den Erhalt der Pflegestufe 1 mitsamt den bisher ausgezahlten Beträgen für den längeren Verbleib daheim. Sparmaßnahmen sind an anderer Stelle angebracht.
Thema Wehrdienst: Ja. Nein. Vielleicht. Alle? Nur Männer! Nur ein Teil der jungen Männer! Das Losverfahren soll es jetzt richten. Wer auf diese Idee tatsächlich gekommen ist, werden wir wahrscheinlich nie erfahren. Jedenfalls kann man jetzt wieder darüber streiten und am Ende wird so etwas wie ein Kompromiss herauskommen, mit dem mal wieder alle unzufrieden sind. Kurze Militär-Ausbildungen sind keine sinnvolle Grundlage für Verteidigungsfähigkeit und schon gar nicht für eine kriegerische Auseinandersetzung.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND setzt sich für eine gut durchdachte Stärkung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes ein, aber nicht für Schnellschüsse zu Lasten unserer jungen Generation.
Klarheit herrscht in Sachen Gesundheit, Karl Lauterbach lässt grüßen. Ab 2026 gibt es geänderte Vorgaben für unsere Hausärzte. Zunächst wurden Punkte bei der Vorhaltepauschale herabgesetzt, aber keine Sorge, unsere Ärzte bekommen mehr bezahlt, wenn sie brav die vorgegebenen Quoten erfüllen. Da geht es um Hausbesuche oder auch Betreuung in Pflegeheimen, sinnvolle Betätigungen im Gesundheitswesen, aber auch um unser aller Lieblingsthema der letzten Jahre: die Impfung. Von Januar bis September sollen mindestens 7 % aller Behandlungen eine Impfung sein. Von Oktober bis Dezember sogar 25 %. Wenn Sie also von ihrem Hausarzt gefragt werden, wo denn das Impfbuch sei und ob man nicht mal wieder eine Auffrischungsimpfung, egal welche, machen sollte, dann gibt es zwei Fragen: Ist das ärztliche Fürsorge oder geht es um die Quote? Auf jeden gibt es bei diesem Deal Gewinner, nur sind das wahrscheinlich nicht wir Patienten. Folge der Spur des Geldes!
Eine besonders unrühmliche Rolle spielt seit letztem Schuljahr die Stadt Heidelberg. Hier gibt es einen „Impfunterricht“ des Kernprojektes „Impf Dich“ ab der 7. Klasse. Die Impfquote besonders für die HPV-Injektionen soll gesteigert werden. Das Lehr-Material, mit denen die Schüler und Schülerinnen unterrichtet werden, wird aber den Eltern nicht zugänglich gemacht. Dr. Kay Klapproth ist in Heidelberg tätig als Experte und Vater und setzt sich eindringlich für Transparenz ein. Denn es geht um nichts Wichtigeres als die Gesundheit unserer Kinder. Vor allem bei Jugendlichen haben die Eltern immer noch mitzureden. Näheres ist zu erfahren unter ida-hd.de
BÜNDNIS DEUTSCHLAND unterstützt die „Initiative für Demokratie und Aufklärung“ für Transparenz und die Einbeziehung der Eltern in Sachen Impfung.
Einig ist sich unsere Regierung in Sachen Geld ausgeben. Für den Wiederaufbau im Gaza-Streifen sind schon hohe Millionenbeträge in Aussicht gestellt worden. Bleibt zu hoffen, dass die Gelder diesmal auch wirklich bei der notleidenden Bevölkerung ankommen und nicht in dunklen Kanälen oder Tunneln versickern.
Petra Hackl
Stell. Landesvorsitzende
