In den meisten Bundesländern sind die Sommerferien schon zu Ende, auch unsere Regierung nimmt ihre Arbeit wieder auf. Es beginnt, wie es geendet hat, mit Streit. Streit ist im Grunde nichts Schlechtes; denn das Verteidigen des eigenen Standpunktes ist sinnvoll. Allerdings sollte dabei auch immer hinterfragt werden, ob der Gesprächspartner vielleicht die besseren Argumente hat und die eigenen nur Wunschdenken sind, die sich mit der Realität nicht vereinbaren lassen.
Ein schönes Beispiel liefert uns gerade die jüngst eingeläutete Runde Merz vs. Bas. Während unser Bundeskanzler nach Jahren der Merkel’schen Fehlentwicklung mit Überzeugung ausspricht, „wir können uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten“, antwortet die dafür zuständige Ministerin Bas mit den Worten des US-Präsidenten Trump: „Bullshit!“
Dieser einzelne Begriff beinhaltet doch einiges: Eine Ministerin, die dafür zuständig sein soll, die Sozialausgaben in den Griff zu bekommen – was dringend erforderliche Kürzungen einschließt – hat eine eigenwillige Auffassung ihrer Aufgabe. Die Arbeitslosenzahlen steigen auf über 3 Millionen Menschen, wir haben knapp 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger (Statista 06.08.2025), dazu noch weit über 1 Million Asylbewerber, also fast 10 Millionen Menschen, die von unserem Sozialsystem leben. Diese Zahlen müssen aufrütteln und der Zusammenhang erkannt werden, dass das nicht mehr von immer weniger Netto-Zahlern leistbar ist. Vor allem vor dem Hintergrund, dass diese Sozialleistungen einen immer größeren Anteil des Bundeshaushaltes also unseren Steuergeldern verschlingen. Die aktuelle vorläufige Einigung lautet nun: Reformieren statt Schleifen.
Die Menschen in unserem Land, die noch arbeiten und durch Steuern und Abgaben ihren Beitrag für unsere Gesellschaft leisten gemeinsam mit den jeweiligen Arbeitgebern, sind die Leidtragenden dieser Misere. Die SPD und damit Frau Bas hat mit diesem Kurs ihre ursprünglichen Wähler aus den Augen verloren, die CDU macht wieder einen Schritt zurück.
Wie diese Realitätsverweigerung unter Führung von Lars Klingbeil mit der Aussage von Bundeskanzler Merz zusammenpasst und ob ein Stahl- und Autogipfel irgendwie hilfreich sein kann zur Lösung der Sozialausgaben, werden wir in den nächsten Wochen, Monaten oder Jahren erleben. Ein Blick zu unseren europäischen Nachbarn, insbesondere ins sozialdemokratisch regierte Dänemark, könnte weiterhelfen. Hier wurden Sozialausgaben drastisch gekürzt, mit klaren Regeln eine Migrationskrise eingedämmt, die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei 2.6 % und die Zufriedenheit der Bevölkerung mit dem dazugehörigen Vertrauen in die Regierung gesteigert. Also das Gegenteil dessen, was wir in Deutschland erleben. Bis es bei uns so weit ist, zahlen wir weiter – Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam – und werden zusehen müssen, wie weitere Arbeitsplätze verloren gehen, Firmen verschwinden durch Insolvenz oder ins Ausland und unser Wohlfahrtsstaat seinem Ende zugeht.
Die verstörendsten Schlagzeilen der letzten 10 Tage waren erneut die Spitze des Eisbergs, die uns in der täglichen Nachrichtenflut erreicht: Ein junger Polizist im Saarland, der bei der Ergreifung des Tatverdächtigen mit deutsch-türkischer Staatsangehörigkeit von diesem getötet wurde. Ein mutiger US-Amerikaner, der zwei Frauen zu Hilfe kommt, um sie gegen die Belästigung von zwei polizeibekannten Syrern zu verteidigen und dabei schwer verletzt wird. Eine 16jährige vor dem Ukraine-Krieg geflüchtete junge Frau, die von einem abgelehnten Asylbewerber, der nicht mehr in unserem Land sein sollte, vor einen Güterzug gestoßen und dadurch getötet wird.
Brachialer Widerstand gegen unsere Sicherheitskräfte mit Todesfolge, ein falsches Frauenbild, das mit Gewalt verteidigt wird, die Freilassung eines der Tatverdächtigen, kaum dass die Tinte auf dem Polizeibericht getrocknet ist und dessen erneute Ergreifung aufgrund internationalen Drucks erfolgt sowie eine Tat, die mithilfe der Abschiebeverhinderung durch unsere Justiz erst begangen werden konnte. Das sind keine Einzelfälle, sondern das Resultat des Wegschauens und mangelnder Anerkennung von Ursachen und Wirkung. Der Schutz der eigenen Bevölkerung muss an oberster Stelle einer Regierung stehen. Damit verbunden auch der Schutz von Schutzsuchenden und vor allem der Schutz unserer Sicherheitskräfte mitsamt allen rechtlichen Möglichkeiten, dieser importierten Gewalt und Kriminalität entgegenzutreten. Zu den bisherigen Kontroversen innerhalb unserer Regierung müssen diese Themen auch noch auf den Tisch. Faesers Erbe wird uns noch lange begleiten.
Ein Verantwortlicher der letzten Regierung hat sich aus dem Bundestag verabschiedet. Herr Habeck wird sein Glück in Dänemark versuchen, übergibt den grünen Sitz an eine 26jährige Studentin. Die per Direktmandat gewählte CDU-Kandidatin dieses Wahlkreises ging aufgrund der Wahlrechtsreform leer aus. Unser Ex-Wirtschafts- und Klimaminister hinterlässt 3 Jahre wirtschaftlichen Niedergangs mit vielfachen Produktionsverlagerungen ins Ausland und damit Arbeitsplatzabbau in Deutschland, die Northvolt-Pleite, durch die weit über 500 Millionen € Steuergelder ins Feuer geraten könnten sowie das Klima.
Also das wirtschaftliche Klima ist schlecht, was ist denn mit dem Wetter, dem prognostizierten „Glutofen Deutschland“? Die eindringlichen Warnungen, welche Sommerhölle uns bevorstehen könnte mitsamt der dazugehörenden Sondersendung Ende Juni 25, haben sich nicht so ganz ausgezahlt. Wir hatten heiße Tage, wegen solcher wir gerne in südliche Länder in den Urlaub fahren, um leichtbekleidet am Strand zu liegen oder die warmen Abende im Freien zu genießen. Solche Tage hatten wir doch tatsächlich auch in Deutschland. Was früher jedoch mit gesundem Menschenverstand bewältigt wurde, wird heutzutage mit Warnhinweisen unterstützt, die aus allen Medienbereichen schallen. Doch der Glutofen war schnell wieder aus, Regen und gemäßigte Temperaturen eher die Regel als Ausnahme, Landwirte und Gartenbesitzer konnten größtenteils durchatmen und die Ernteprognosen sprechen für ein gutes Jahr. Dafür können wir alle dankbar sein.
Die Brände jedoch, die unter anderem in Spanien getobt haben, lassen niemanden kalt. Dass hierbei auch einige mutmaßliche Brandstifter festgenommen wurden, soll die Problematik von Wetterextremen nicht verharmlosen. Dennoch muss auch diese Ursache als eine von vielen benannt werden.
Benannt werden soll in den nächsten Tagen auch die Besetzung für die dritte Stelle im Verfassungsgericht. Warum dieses Gericht, das unabhängig von der Politik Entscheidungen treffen soll, von den Regierungsparteien aber personell besetzt wird, ist die Überlegung einer Änderung wert. Frau Brosius-Gersdorf ist nicht mehr dabei, Frau Ann-Katrin Kaufhold ist noch nominiert mit ihren sehr interessanten Ansichten bzgl. Aufgaben des Verfassungsgerichts und Demokratie. Nachlesen und informieren lohnt sich. Eine weitere Frage darf an dieser Stelle noch erlaubt sein. Wieso steht in den Anforderungen für dieses wichtige Amt eigentlich nicht Berufserfahrung als Richter drin? Und falls dies drinstehen sollte, warum werden dann Wissenschaftlerinnen nominiert, die noch nie einen Richterspruch gefällt haben?
Es bleibt spannend und uns allen steht ein heißer Herbst bevor.
Petra Hackl
Stell. Landesvorsitzende
