„Entlastung sagen, Belastung meinen“

Man fragt sich mittlerweile ernsthaft, ob es an fehlendem Willen oder schlicht an mangelnden Semantikkenntnissen liegt: Wenn Politiker von „Entlastung“ sprechen, ist erstaunlich zuverlässig das Gegenteil gemeint. Kaum ist das Wort gefallen, folgt im nächsten Halbsatz die nächste Idee, wie man Bürgern noch tiefer in die Tasche greifen kann – sei es über höhere Steuern, gestrichene Vorteile oder neue Abgaben.

Dieses Spiel ist längst kein Zufall mehr, sondern politischer Alltag. Während die Einnahmen des Staates seit Jahren auf Rekordniveau liegen, wird so getan, als sei der Bürger das Problem – als würde es schlicht an Geld fehlen. Dabei liegt die Wahrheit offen zutage: Nicht die Einnahmen sind das Problem, sondern der Umgang damit.

Der Staat leistet sich immer mehr, aber immer weniger von dem, was er eigentlich leisten sollte. Infrastruktur bröckelt, Sicherheitssysteme ächzen, zentrale Aufgaben bleiben liegen. Gleichzeitig wächst ein Ausgabengeflecht, das sich immer weiter von Effizienz und Notwendigkeit entfernt.

Und statt hier anzusetzen, bleibt die politische Antwort erschreckend simpel: mehr Geld. Mehr Zugriff. Mehr Belastung – verkauft als „Entlastung“. Zahlen sollen es wieder jene, die arbeiten, investieren und den Wohlstand überhaupt erst ermöglichen.

Dabei wäre der Weg klar: ehrlicher Kassensturz, konsequente Priorisierung, Rückbesinnung auf die Kernaufgaben des Staates . Doch genau dieser Schritt wird gemieden. Zu unbequem, zu konkret, zu riskant für die eigene Komfortzone.

Am Ende steht ein Staat, der immer mehr nimmt und immer weniger liefert – und eine Politik, bei der man sich nicht mehr fragt, ob sie versagt, sondern wie weit sie sich bereits von der Realität entfernt hat.

 

Petra Hackl und Thilo Rieger