Das Neue Jahr ist noch nicht einmal zwei Wochen alt und doch sind schon so viele Ereignisse auf uns eingeprasselt, dass man sich zwingen muss durchzuatmen.
Da war zunächst die Silvesternacht, in der unsere Sicherheitskräfte wieder einmal nicht in Ruhe mit ihren Familien feiern konnten, sondern von Menschen beschossen wurden, die „ihr Revier“ gegen die Staatsmacht verteidigen wollten. Das völlig falsche Grundverständnis wie unser Land funktioniert zeigt sich bei diesen Angriffen auf unsere Polizistinnen und Polizisten ungemein klar. Die wenige Stunden später aufkommende Empörung unserer Politiker mit den üblichen Rufen nach härteren Strafen ist bei vielen schon wieder vergessen. Die Gesetze sind schon da, sie müssen nur umgesetzt werden. Auch diese Erkenntnis ist nicht neu, entschwindet aber genauso schnell wie die Rauchschwaden der Feuerwerkskörper, die auf unsere Sicherheitskräfte gerichtet wurden. Beim nächsten Jahreswechsel werden wir das wieder erleben: same procedure as last year!
Die gleichen Berliner Sicherheitsbeamten mussten dann ab Samstag wieder antreten, um die Bewohner und deren Hab und Gut im Südwesten der Hauptstadt zu schützen. Der linke Terror, der sich gegen unsere Bevölkerung wendet, hat durch den Brandanschlag sein Demokratieverständnis und die Durchsetzungsbereitschaft der eigenen Ideologien gezeigt. Mithilfe von vielen Menschen, auch aus dem Ausland hinzugezogen, wurde die Stromversorgung binnen vier Tagen, wieder hergestellt. Ob es zu Todesfällen aufgrund des Anschlags kam, wird derzeit untersucht. Ein Anfangsverdacht besteht. Bei der Pressekonferenz wurde mitgeteilt, wie gut man das Ganze in den Griff bekommen habe. Die sportliche Betätigung des regierenden Bürgermeisters zu Beginn der Katastrophe ist nur eine Randnotiz. Vielmehr zeigt es, dass unsere Energieversorgung jederzeit angreifbar ist, in Berlin scheint es allerdings sehr viel mehr Nachbesserungsbedarf zu geben als im Rest unserer Republik. Die 2 Mrd. Euro einplant für Bäume wären bei der Modernisierung der Infrastruktur sicherlich besser aufgehoben.
Das Mercosur-Abkommen brachte dann unsere Landwirte wieder auf die Straße. Ein Abkommen, das über 25 Jahre verhandelt wurde, bringt die Frage auf, wie viel dieser Prozess letztendlich über diese ganzen Jahre gekostet hat. Jetzt steht es, die Politiker gratulieren sich gegenseitig und haben doch eine vorrangig wichtige Aufgabe anscheinend völlig vergessen: Unsere Bauern, die für unsere Ernährung arbeiten. Kein Wort über Entlastungen vor allem in bürokratischer Hinsicht, nichts über die Agrar-Diesel, stattdessen die Erhöhung des Mindestlohns, steigende Energiekosten und anderes wie die CO2-Verschmutzungsabgabe, und nun der Vertrag zum Handel mit Südamerika, wo hohe Standards wie in der EU und vor allem in Deutschland mit der Lupe zu suchen sind. Wettbewerbsfähigkeit? Fehlanzeige! Die Menschen in unserem Land müssen durch gestiegene Sozialabgaben und vieles mehr den Gürtel enger schnallen und entscheiden beim Einkauf über den Preis. Wie viel bleibt dann noch für unsere Bauern, die hier redlich wirtschaften und in der Politik kein Gehör finden? Ist dies der nächste Wirtschaftszweig, der durch die Politik zerstört wird und uns immer mehr abhängig von Drittstaaten macht?
Im zdf schließlich zu nachtschlafender Zeit der Knaller von Daniel Günther zur Presse- und Meinungsfreiheit. Nach seinem Willen soll nicht mehr jeder mitmischen dürfen. Wer seiner Sichtweise nicht entspricht, soll nicht mehr auf Sendung oder zensiert werden. So müssen seine Ausführungen leider verstanden werden. Er darf diese Meinung natürlich äußern; denn auch das gehört zur Meinungsfreiheit. Aber es muss den Menschen in Deutschland nicht gefallen, sondern zum Widerstand anspornen. Seine Vorstellung von Demokratie und die Umsetzung derselben widerspricht nun mal unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ist laut Staatsrechtler Boehme-Neßler verfassungswidrig. Solche Politiker sollten uns zu denken geben und uns ermutigen, unsere Rechte auf Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Freiheit der Gedanken friedlich zu äußern und damit zu verteidigen. Denn noch leben wir in einem demokratischen Land.
Anders als im Iran, in dem die Menschen mit dem Mut der Verzweiflung auf die Straßen gehen und gegen ein Regime aufbegehren, das sie nicht mehr wollen. Wirtschaftliche Not treibt sie zu einem, die Unterdrückung der Gesellschaft durch eine islamistische Regierung ist der zweite Grund, warum sich zehntausende auf die Straße wagen in der Gewissheit, dass dieser Mut ihr Leben kosten könnte. Wir können hier in Europa nur wenig dazu beitragen, um diese Menschen im Iran zu unterstützen. Wir müssen uns aber klar machen, was wir in unserem Land verändern oder schützen müssen, um den schon erlittenen Freiheitsverlust im öffentlichen Raum zu stoppen und zu revidieren.
Auch die Aktionen von Russland und den USA werden uns weiterhin umtreiben. Uns steht ein spannendes Jahr bevor, in dem wir als Bürger viel ausbaden und immer weniger selbst bestimmen können. Aber die Landtagswahl in Baden-Württemberg steht am 08.03.2026 an. Hier können wir zumindest für unser Bundesland erstmals Personen und Parteien wählen. BÜNDNIS DEUTSCHLAND schickt fünf Direkt-Kandidaten auf dem Listenplatz 22 für eine Politik der Vernunft in das Rennen um einen Sitz im Landtag. Ein erster Schritt, um den Druck zur Veränderung auf die Altparteien zu erhöhen.
Ein gutes Neues Jahr für uns Alle in FREIHEIT. WOHLSTAND. SICHERHEIT.
Petra Hackl
Stell. Landesvorsitzende
