Was dem einen wichtig ist, schlägt anderen auf den Magen. Das haben wir in den letzten Tagen wieder alle vor Augen geführt bekommen. Unser Bundeskanzler hat sich über das veränderte Stadtbild geäußert, was mal wieder kleine, aber laute Proteste nach sich gezogen hat. Beim Tanz über das glatte politische Parkett, ist er aber diesmal von seiner Schrittfolge vor – zurück – zur Seite – ran abgewichen. Stattdessen macht er keinen Schritt zurück und bleibt bei seiner Position. Da er nun nach Baden-Württemberg gereist ist, dem Bundesland, das 2026 als Erstes eine Landtagswahl bestreitet, könnten Zyniker dies schon als Vorgeschmack auf den Wahlkampf einstufen.
Ordnen wir stattdessen seine Aussage ein. Ja, unser Stadtbild hat sich verändert und leider nicht zum Guten. Die Bahnhöfe in Großstädten sind Brennpunkte, an denen man sich nicht so gerne lange aufhalten möchte. Frauen fühlen sich immer öfters unwohl, vor allem abends und ohne Begleitung. Darf man das sagen? Ja, das muss ausgesprochen werden; denn nur so kommt eine Diskussion in Gange, an dessen Ende Lösungsmöglichkeiten erarbeitet werden können.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND setzt sich ein für klare Regeln für eine sichere Heimat und gegen Einwanderung in unser Sozialsystem.
Einer veränderten möglichen Zusammenarbeit mit der ungeliebten größten deutschen Oppositionspartei wurde vom Bundeskanzler eine klare Absage erteilt. Hieß es im Wahlkampf noch, „egal wer zustimmt“, so distanziert er sich jetzt von jeder Möglichkeit, in Sachthemen Gemeinsamkeiten zu entdecken. Dann bleibt in Sachen Politik eben nur eine Richtung: links.
Die Bürger und Wähler sehen diese Richtung allerdings immer kritischer. „Zuerst das Land, dann die Partei, dann die Person“. Dieses Zitat wird Erwin Teufel zugeschrieben, von 1991 – 2005 baden-württembergischer Ministerpräsident. An dieser Ansage scheitern jedoch unsere Parteien. Denn die Probleme werden nicht wirklich gelöst, die Parteimeinung wird verteidigt, die Realität ausgeblendet und häufig genug versucht, mit Geld alles zu richten. Wenn dieses Geld nicht mehr in ausreichender Menge vorhanden ist, dann macht man ein Sondervermögen, das alle Wünsche der Regierungsparteien und des Staatsapparats erfüllen soll.
Doch es geht nicht um die Parteien, sondern um unser Land und uns als Bevölkerung. In Zeiten, in denen monatlich tausende von Arbeitsplätzen verloren gehen, muss die Regierung die Ursachen angehen und dafür die richtigen Entscheidungen treffen.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND steht für weniger Abgaben und Steuern für Bürger und Betriebe/Unternehmen.
Wofür unser Geld unberechtigt ausgegeben wird, das erfahren wir in den letzten Wochen und Tagen immer wieder. Sozialbetrug ist kein Einzelfall mehr, sondern kriminell gut organisiert und offenbar ohne jedes Schuldbewusstsein der Beteiligten. Ob im berüchtigten Hochhaus in Göttingen, in dem fast 1 Mio. Euro an Mitschulden aufgelaufen sind, Männern, die ihre Konten mit der Vaterschaftsanerkennung vieler Kinder füllen sowie Wirtschaftsflüchtlingen, die durch Bürgergeldbezug unsere Kassen plündern und gleichzeitig Kriminellen zwangsweise zuarbeiten. Unser Staat hat dieses Verteiler-Monstrum geschaffen, den Überblick verloren und rechtschaffende Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen die Zeche.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert die Abschaffung des aufgeblähten Sozialstaats, damit wieder diejenigen, die Hilfe brauchen, diese auch erhalten und kriminellen Strukturen die Grundlage ihres gesellschaftschädigenden Handelns entzogen wird.
Wenn immer mehr Rentner verarmen, weil die Lebenshaltungskosten ständig steigen in einem Maße, mit denen die Rente nicht mehr mithalten kann, dann muss unsere Regierung endlich erkennen, dass es hier eine generationsübergreifende sinnvolle Lösung benötigt, um aus der Abwärtsspirale herauszukommen. Keine Scheinlösungen, sondern tiefgreifende Veränderungen.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert versicherungsfremde Leistungen abzubauen und zügig eine zukunftsweisende Alterssicherung aufzubauen.
Unsere Energieversorgung muss wieder sicher und bezahlbar werden. Das wird sie nicht, wenn weiter witterungsabhängige Stromerzeuger mit Subventionen gebaut werden, die nicht wirtschaftlich arbeiten und die Endverbraucher sowohl im Privaten als auch in der Wirtschaft die hohen Preise dafür zahlen müssen.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND tritt an für eine ideologiefreie Energiepolitik, die Entlastungen für die Bürger und unsere Betriebe hervorbringt.
Das sind nur 5 Punkte, die den Menschen in unserem Land wichtig sind und an denen unsere Regierung immer wieder scheitert. Für die Lösung unserer Probleme setzt sich BÜNDNIS DEUTSCHLAND ein. Pragmatisch, realistisch und aus der Mitte unserer Gesellschaft.
Petra Hackl
Stell. Landesvorsitzende
