Die Union hat viele Wähler getäuscht.
Die Union unterwirft sich linker Schuldenpolitik.
Die Union macht keine bürgerliche Politik mehr.
Faktencheck:
In dem Koalitionspapier zwischen CDU/CSU & SPD wurden Entscheidungen getroffen, die insbesondere aus liberal-konservativer Perspektive kritisch betrachtet werden.
Es steht der Vorwurf im Raum, dass die Union ihre Wähler getäuscht hat, indem sie zentrale Wahlversprechen nicht einhielt. Im Folgenden werden die Hauptkritikpunkte detailliert ausgeführt.
1. Staatsverständnis und Bürokratieabbau
Koalitionsvertrag CDU/SPD:
- Bürokratieabbau wird thematisiert, aber zögerlich.
- Ein „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ ist geplant.
- Keine wirkliche Staatsverschlankung. Fokus auf „leistungsfähigen Staat“.
Bündnis Deutschland:
- Radikale Staatsverschlankung: Anteil des Staates an der Wertschöpfung soll auf 25 % reduziert werden.
- Entbürokratisierung durch Task-Force, Abschaffung unnötiger Gesetze, Behördenprivatisierungen.
- Bürgerbeteiligung mit echter direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild.
Unterschied:
BD verfolgt einen viel konsequenteren Staatsrückbau und Freiheitsansatz. CDU/SPD bleibt beim klassischen Verwaltungsstaat.
2. Wirtschafts- und Steuerpolitik
Koalitionsvertrag CDU/SPD:
- Fokus auf Investitionen (Deutschlandfonds) und Subventionen.
- Steuererleichterungen moderat, keine umfassende Steuerreform.
- Klimafreundliche Investitionen und Förderungen werden ausgeweitet.
Bündnis Deutschland:
- Forderung nach kompletter Abschaffung des Mindestlohns.
- Massive Steuervereinfachungen: Reduktion Unternehmenssteuern, Abschaffung Solidaritätszuschlag, mittelfristige Abschaffung direkter Steuern.
- Anti-Subventionskurs: Reduktion staatlicher Eingriffe in den Markt, kein grüner Dirigismus.
Unterschied:
BD fordert maximalen marktwirtschaftlichen Weg, CDU/SPD bleibt teilstaatlich investiv und steuerlich moderat reformerisch.
3. Energiepolitik
Koalitionsvertrag CDU/SPD:
- Ziel: klimaneutrales Industrieland, bleibt bei EEG, Netzausbau, Dekarbonisierung.
- Stromsteuer wird gesenkt, Gasspeicherumlage entfällt, aber grundlegend bleibt Klimaziel 2045.
Bündnis Deutschland:
- Klare Ablehnung des EU Green Deals.
- Kernkraft wird als Neuanfang begrüßt.
- Energiemarkt soll vom Klimadirigismus befreit werden.
Unterschied:
Deutlich: BD lehnt die staatlich gelenkte Energiewende klar ab, CDU/SPD setzen auf Transformationsstaat.
4. Migration und Innere Sicherheit
Koalitionsvertrag CDU/SPD:
- Fokus auf Ordnung der Migration, Förderung qualifizierter Einwanderung.
- Migration als Lösung für Fachkräftemangel wird betont.
Bündnis Deutschland:
- Nulltoleranz-Ansatz: Trennung von Asyl und Migration, Unterbringung in Drittstaaten, Sachleistungen statt Geld, Abschiebung krimineller Migranten.
- Massive Verstärkung von Grenzkontrollen, Rückführungsverpflichtung an Entwicklungshilfe koppeln.
Unterschied:
BD deutlich restriktiver und auf nationale Souveränität ausgerichtet. CDU/SPD bleiben bei kontrollierter Steuerung und Integration.
5. Europa-Politik
Koalitionsvertrag CDU/SPD:
- Klar pro-europäisch: Unterstützung EU-Erweiterung, Verteidigung der EU-Außenpolitik.
Bündnis Deutschland:
- Gegen EU-Zentralstaat, für nationale Souveränität.
- EU-Agenturen sollen massiv reduziert werden. Keine Aufgabe von Souveränitätsrechten.
Unterschied:
BD ist europaskeptisch mit Fokus auf nationale Interessen, CDU/SPD bleiben auf europäischem Integrationskurs.
6. Gesellschaftspolitik
Koalitionsvertrag CDU/SPD:
- „Diversity-Ansatz“, Fokus auf Gleichstellung, Digitalisierung, Integration.
- Arbeitsrecht bleibt reglementiert, Mindestlohn wird sogar weiter erhöht.
Bündnis Deutschland:
- Klare Betonung traditioneller Werte, Ablehnung von „Wokeness“.
- Kritik an Einschränkung der Meinungsfreiheit, Ablehnung staatlich geförderter NGOs.
Unterschied:
BD steht für konservative bis wirtschaftsliberale Gesellschaftspolitik, CDU/SPD verfolgen weiter den Kurs einer progressiven Modernisierung. Relativierung dieser Forderungen lässt Zweifel an der Verlässlichkeit der Union in diesem zentralen Politikbereich aufkommen.
Zeit für eine neue politische Heimat:
Warum Bündnis Deutschland die konsequente Wahl für wertebewusste Konservative ist
In einer Zeit zunehmender politischer Beliebigkeit und gebrochener Wahlversprechen suchen viele Bürger – und auch engagierte Mitglieder aus CDU, CSU und Freien Wählern – nach Orientierung, Verlässlichkeit und politischer Klarheit.
Die jüngsten Koalitionsverhandlungen haben gezeigt: Die Union ist nicht mehr die politische Kraft, die sie einst war. Der abrupte Kurswechsel bei der Schuldenbremse, das Abweichen von zentralen migrationspolitischen Ankündigungen und das Fehlen eines klaren Kompasses lassen viele Wähler – und Funktionsträger – enttäuscht zurück.
Wer heute noch an eine Politik glaubt, die auf Prinzipien beruht, muss neue Wege gehen.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND ist eine werteorientierte Partei.
Wir stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes und setzen uns für eine Politik ein, die klare moralische und gesellschaftliche Maßstäbe vertritt.
Keine Beliebigkeit, kein opportunistisches Taktieren – sondern Haltung, Verlässlichkeit und Standfestigkeit.
Unsere Werte leiten sich nicht aus parteitaktischem Kalkül ab, sondern aus der Überzeugung, dass Deutschland wieder eine Politik braucht, die Orientierung gibt.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND steht für solide Finanzen, eine starke Wirtschaft sowie innere und äußere Sicherheit.
Wir sagen Ja zur Schuldenbremse, Nein zu unbegrenztem Haushaltsausbau auf Kosten zukünftiger Generationen.
Wir wollen wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die Mittelstand, Handwerk und Industrie stärken, statt sie durch Bürokratie und ideologisch getriebene Regulierung zu schwächen. Gleichzeitig bekennen wir uns klar zur Notwendigkeit eines handlungsfähigen Staats: mit sicheren Grenzen, funktionierender Polizei und einer starken Bundeswehr, die unsere Souveränität verteidigt.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND steht für eine wertschätzende und beschützende Familienpolitik.
Wir setzen uns für Familien als Rückgrat unserer Gesellschaft ein. Wertschätzung, Anerkennung und konkrete Unterstützung – nicht nur auf dem Papier, sondern im echten Leben. Das bedeutet eine Steuerpolitik, die Familien entlastet, eine Bildungspolitik, die auf Leistungsorientierung statt Absenkung der Standards setzt, und eine Sozialpolitik, die Familie fördert, statt sie zu ersetzen.
Warum sich also bei Bündnis Deutschland engagieren?
- Bei uns können Sie wirklich mitgestalten
- Wir haben flache Hierarchien.
- Ein grundsolides Wertefundament – Helmut Kohl würde es lieben.
- Deutschland im Fokus.
- Ohne Wirtschaft ist alles nichts.
- Anstand und Glaubwürdigkeit sind uns heilig – deswegen auch unser Vertrag mit den Bürgern!
Wenn Sie sich als langjähriges Mitglied der CDU/CSU oder der Freien Wähler fragen, wo Ihre politischen Überzeugungen heute noch wirklich vertreten werden – dann laden wir Sie ein: Lernen Sie BÜNDNIS DEUTSCHLAND kennen.
Wir sind bereit für Verantwortung – mit klarem Kurs, überzeugenden Persönlichkeiten und dem festen Willen, Deutschland wieder in ruhigeres, verlässlicheres Fahrwasser zu führen. Machen Sie mit – für ein Deutschland, das auf Werten, Leistung und Zusammenhalt beruht.
👉 Jetzt informieren und mitgestalten: petra.hackl@buendnis-bw.de oder sven-jan.arndt@buendnis-bw.de